Die Ampel ist geplatzt, und Friedrich Merz wird bald Bundeskanzler. Da lege ich mich fest. Auf den weiteren Plätzen folgen Scholz und Habeck.
Jetzt bloß nichts falsch machen und zur falschen Zeit lachen, wird Armin Laschet ihm raten. Dann wird Laschet immerhin noch Bundesminister, wenn schon nicht mehr Kanzler.
Für den besten Kanzler hält sich natürlich weiter Markus Söder, der aber ganz bestimmt nach der vorgezogenen Bundestagswahl in Bayern bleibt und nicht nach Berlin ins Kabinett Merz wechselt, so wie auch Edmund Stoiber nicht unter Angela Merkel und davor Franz-Josef Strauß nicht unter Helmut Kohl dienen wollten.
Das Ampel-Aus ins Rollen brachte das FDP-Scheidungspapier: Wirtschaftswende Deutschland
Ein Schelm, wer ernsthaft glaubt, das Papier sei unabsichtlich an die Öffentlichkeit geraten. Konnte Christian Lindner so den Druck doch weiter auf den Bundeskanzler erhöhen. Nebenbei wurde FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing düpiert, der wohl erst über die Öffentlichkeit vom Lindner-Plan erfuhr.
Was steht drin im FDP-Scheidungspapier?
Zur Belebung der deutschen Volkswirtschaft fordert die FDP eine deutsche EU-Initiative zur Aufhebung von CSRD, EU Tax-VO und CSDDD.
Es ächzt im Gebälk der EU-Bürokratie.
Vorerst muss Deutschland die CSRD aber weiter umsetzen. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ist schon anhängig, weil die CSRD schon im Juli 2024 hätte umgesetzt sein müssen.
Der CSRD-Gesetzentwurf steckt mitten in der parlamentarischen Beratung:
Erste Lesung im Bundestag war Ende September. Sie dauerte 10 Minuten. Danach wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Rechtsauschuss überwiesen. Der hat bislang keine Anmerkungen zum Gesetzentwurf.
Zweite und dritte Lesung sollen am 8. November stattfinden, und das Gesetz noch Ende Dezember beschlossen werden.
Auch FDP-Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann trat zurück.
Für seinen Bruch mit Christian Lindner wurde Volker Wissing mit dem Posten als Bundesjustizminister belohnt. Jetzt führt er zwei Ministerien. Sicher wird er sich da nicht vorrangig um die CSRD-Umsetzung kümmern, dennoch:
Die CSRD-Umsetzung noch dieses Jahr und die WP-Vorbehaltsaufgabe sind ein klein wenig unwahrscheinlicher geworden. Die Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Bestimmt geben sich die WP-Lobbyisten jetzt im Ministerium wieder die Klinke in die Hand.
Erinnern Sie sich: „Gesetzgebung ist Teamarbeit“ schrieb das IDW neulich und verkündete voller Stolz, dass auch Dr. Marco Buschmann auf dem IDW Jahreskongress in München sprach.
Gottlob, dieser Kontakt ist ja nun erkaltet.