Es blüht der Holunder den ganzen Sommer mitunter
und nur die Nachhaltigkeit, die blüht’s ganze Jahr.

Dr. Lindner sei Dank: Am 6. November 2024 platzte die Ampelkoalition.

Und so ist die CSRD weiter nicht in deutsches Recht transformiert. Wird sie so schnell auch nicht, denn:

Es ist Wahlkampf, und dank der Diskontinuität verfallen mit Ablauf dieser Legislaturperiode alle unerledigten Gesetzesvorhaben. Die künftige Bundesregierung wird also erst einen eigenen neuen Gesetzentwurf verschieden müssen, der dann in den Bundestag eingebracht wird.

Alles auf null: So ist auch die im CSRD-Gesetzentwurf geplante WP-Vorbehaltsaufgabe zum Leidwesen von WPK und IDW noch nicht ausgemacht. Gut so. Das entscheidet die neue Bundesregierung.

Doch gibt es aktuell noch die alte Bundesregierung:

In ihrer gemeinsamen Eingabe an die neue EU-Kommission vom 17. Dezember 2024 fordern

Bundesjustizminister Dr. iur. Wissing (parteilos)
Bundesfinanzminister Dr. rer. pol. Kukies (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Dr. phil. Habeck (Grüne) und
Bundesarbeitsminister Heil (SPD)

einen massiven Bürokratie-Befreiungsschlag von CSRD & Co.

Was liegt an?

Die vier Bundesminister fordern:

Anpassung der Größenschwellen

Nach CSRD müssen auch mittelständische große Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften einen Nachhaltigkeitsbericht in ihren Lagebericht aufnehmen.

Den Rechtsfolgen einer großen Gesellschaft unterliegt, wer an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens zwei von drei Merkmalen überschreitet (§ 267 Abs. 3 Satz 1 HGB):

Bilanzsumme: Mio. EUR 25
Umsatzerlöse: Mio. EUR 50
Arbeitnehmer: 250

Die Bundesminister wollen, dass aber die viel höheren CSDDD-Schwellen gelten. Dann gilt der Nachhaltigkeitsbericht nur für den, der

mindestens Mio. EUR 450 Umsatzerlöse (das ist das 9-fache) und
mindestens 1.000 Arbeitnehmer (das ist das 4-fache)

hat.

Verschiebung des Nachhaltigkeitsberichtes

Dann noch immer berichtspflichtige große Gesellschaften sollen erst für Geschäftsjahr 2027 anstatt Geschäftsjahr 2025 ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht aufstellen müssen.

Weniger Angabepflichten und Datenpunkte

Die sektorübergreifenden ESRS (Set 1) sehen rund 80 Angabepflichten nebst 1.000 Datenpunkten vor, zu viel, meinen die Bundesminister und fordern eine 50%ige Reduktion.

Verzicht auf sektorspezifische ESRS

Auf weitere sektorspezifische ESRS (Set 2) mit noch mehr Angabepflichten und Datenpunkten soll verzichtet werden.

Schon jetzt überfordert ist die EU-Kommission: Sie hat die Einführung sektorspezifischer Standards auf das Jahr 2026 verschoben.

Aufhebung auf EU Tax-VO

Die EU-Taxonomie-Verordnung soll aufgehoben werden.

Die Regierung kurz vor ihrem Ziel,
zeigt doch noch, was sie kann, mit Stil
unverhofft dreht sich das Blatt,
vielleicht läuft doch noch alles glatt.

Zwei Fragen habe ich noch

Warum berichten WPK und IDW eigentlich nicht über die Eingabe der Bundesminister?

Weil ihnen die begehrte Anhebung der Schwellen und Verschiebung um zwei Jahre nicht gefällt, woll?

Literatur

Table.Briefings, Berichtspflichten: Wie Deutschland die CSRD abschwächen will, 17.12.2024.
FAZ, Kukies: Zu viele Berichte, FAZ, 24.12.2024.
Schüttler/Gschrei, Nachhaltigkeitsreporting – Willkommen im autonomen Bürokratieabbau, Über Vision, Bastion, Frustration, Mission und Konklusion, Ein Trauerspiel in sechs Akten, DB 2024, 477.

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